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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat vom 7.

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Dezember 2004 zur Änderung der Entscheidung 2001/497/EG bezüglich der Einführung alternativer Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer [Amtsblatt L 385 vom ] Die Europäische Kommission hat einen neuen Standardvertrag genehmigt, der es Unternehmen ermöglicht, ein angemessenes Datenschutzniveau zu gewährleisten, wenn sie personenbezogene Daten aus der EU in Nicht-EU-Länder übermitteln.

Der neue Standardvertrag kommt zu dem Standardvertrag hinzu, der mit der Kommissionsentscheidung vom Juni 2001 eingeführt wurde (siehe unten). Juni 2001 hinsichtlich Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer nach der Richtlinie 95/46/EG [Amtsblatt L 181 vom 4.7.

Jeder Mitgliedstaat sieht eine oder mehrere unabhängige Behörden vor, die beauftragt sind, die Durchführung der von den Mitgliedstaaten in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen Bestimmungen in seinem Hoheitsgebiet zu überwachen.

Es wird eine Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten eingesetzt, die sich aus Vertretern der einzelstaatlichen Kontrollstellen, Vertretern der Kontrollstellen der Institutionen und Organe der Gemeinschaft und einem Vertreter der Kommission zusammensetzt.

RECHTSAKT Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.

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